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I. AllgemeinesNachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge , Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Ballonhafen Bad Griesbach , nachstehend: Ballonhafen, gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Ballonhafen nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Ballonhafen und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Pfarrkirchen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. II. Angebot und VertragsschlussDie Angebote von Ballonhafen sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog bzw. Website verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch Ballonhafen andererseits. III. Lieferung und ZahlungEs gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise gelten ab Firmensitz von Ballonhafen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 16 %), ohne Kosten für Verpackung und Versand. Ballonhafen liefert per Vorkasse-Überweisung, Nachnahme oder über die Online-Bezahlmöglichkeit Paypal® (Lastschrifteinzugsverfahren, Banküberweisung). Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der, bei Vorkasse-Überweisung, die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss an Ballonhafen zu zahlen. Bei Nachnahme ist der Kaufpreis (zzgl. aller Gebühren) bei Erhalt der Ware bei dem Boten/Postamt zu zahlen. Ballonhafen berechnet, bei der Versendung per Nachnahme, eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro wenn: - die Annahme verweigert wird. - die Ware beim Postamt nicht abgeholt wird. - die Ware Aufgrund fehlerhafter Adressdaten nicht zugestellt werden kann. Die Aufwandsentschädigung wird dem Kunden nachträglich in Rechnung gestellt und ist sofort und ohne Abzug fällig. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank zahlen, wenn weder der Kunde noch Ballonhafen einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an. Der Versand der bestellten Ware durch Ballonhafen erfolgt nach Eingang des Kaufpreises bzw. bei Nachnahme schnellstmöglich. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Ballonhafen behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet. Die Kosten für Verpackung und Versand berechnet Ballonhafen gesondert je nach Produkt und Produktmenge. Die Versandkosten werden in der Bestellung ausgewiesen. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Ballonhafen sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden. IV. LieferzeitenAngaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Ballonhafen verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Ballonhafen innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Ballonhafen um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Ballonhafen nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl Ballonhafen als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Ballonhafen wird den Kunden unverzüglich von der Liefer-/ Leistungsverzögerung unterrichten und im Falle des Rücktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. V. RückgabebelehrungRückgaberecht: Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Das Rückgaberecht ist auch gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht. Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Um seine Schadensminderungspflicht nachzukommen, verpflichtet sich der Kunde die Ware ausreichend frankiert zurückzusenden. Unfreie Paketsendungen werden von Ballonhafen nicht angenommen. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Ballonhafen. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Ballonhafen Bad Griesbach Kurallee 1 94086 Bad Griesbach - Deutschland Telefaxnummer: +49 - (0)8562 - 21 92 E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können Rückgabefolgen: Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Ballonhafen Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ballonhafen verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden bzw. Rückgabe der Ware. Dem Kunden werden folgende Zahlungen rückerstattet: Preis für bestellte Ware und die entstandenen Porto- und Versandkosten für die Rücksendung, jedoch nicht die Hinsendekosten. VI. GefahrübergangDie Gefahr geht mit Absendung der Ware, durch Ballonhafen, auf den Kunden über. VII. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechtDie gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Ballonhafen; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Ballonhafen im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Ballonhafen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. VIII. GewährleistungBallonhafen gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die von Ballonhafen in Katalogen, Prospekten und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 u. 2 BGB). Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 3 BGB daneben Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Ballonhafen ist - bei rechtzeitiger Meldung gem. Absatz VIII - nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde den reklamierten Artikel in der Originalverpackung zusammen mit einer Kopie der Rechnung auf eigene Kosten an Ballonhafen schickt. Bei Vorliegen eines Mangels ist Ballonhafen verpflichtet, dem Kunden die entstandenen Porto- und Versandkosten zu ersetzen. Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Pflicht zur Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. IX. Meldung von Mängeln, Transportschäden und FehlmengenBei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Mängeln und Transportschäden ist Ballonhafen sofort schriftlich (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Kunde einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an Ballonhafen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB (§§ 377 ff. HGB). Zur Beachtung bei Transportschäden: Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar bei der Post (Postamt) - sofort am Tage der Zustellung, bei der Bahn Güter- oder Expressabfertigung - sofort am Tage der Zustellung, bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen oder sonstigen Logistikunternehmen - sofort am Tage der Zustellung nach Ablieferung der Ware. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. X. HaftungSchadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Ballonhafen nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und/oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist. XI. Datenspeicherung und DatenschutzGemäß § 28 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller, bzw. an Banken zur Abrechnung, weitergegeben werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzt Ballonhafen den Kunden hiermit von der Speicherung der personenbezogenen Daten in Kenntnis. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung für die Ausführung von Bestellungen, befinden sich in der Datenschutzerklärung. XII. MitteilungenSoweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an. XIII. ErfüllungsortAls Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von Ballonhafen vereinbart. XIV. Nichtigkeitsklausel (Salvatorische Klausel)Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten , die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre. |
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